„Ampere-Fall“ einmalig in deutscher Rechtsgeschichte

Die Ampere AG hat gestern als erster Wettbewerber beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ im Fusionsvorhaben Eon/Ruhrgas eingereicht. Mit dieser Art Einstweiligen Verfügung soll in einem ersten Schritt der sofortige Vollzug der Fusion gestoppt werden. Parallel dazu bereitet die Ampere AG eine Anfechtungsbeschwerde vor, mit der im Hauptsacheverfahren die per Ministererlaubnis genehmigte Fusion dann endgültig verhindert werden soll.

Zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wird damit von einem Wettbewerber gegen eine vom Bundesminister für Wirtschaft erteilte Ministererlaubnis juristisch vorgegangen.

Sollte es zu dem Zusammenschluss kommen, befürchtet die Ampere AG eine massive Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit. „Die Ministererlaubnis hätte niemals erteilt werden dürfen. Wir haben sehr ernste europarechtliche, verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Zweifel“, kritisiert Ampere-Vorstand Dr. Claus Rottenbacher den Zusammenschluss. Insbesondere der Gaswettbewerb würde in dieser Konstellation niemals in Gang kommen und damit das Dienstleistungsangebot der Ampere AG unmöglich gemacht. „Es ist eine industriepolitische Entscheidung mit fatalen Folgen für alle Gaskunden in Deutschland und sogar darüber hinaus.“

Unterstützt wird die Ampere AG von der renommierten US-amerikanischen Anwaltskanzlei Hogan & Hartson Raue mit Sitz in Berlin.

Die Ampere AG, die im April 1998 in Berlin gegründet wurde, zählt heute zu den führenden neuen Energie-Dienstleistungsunternehmen in Deutschland und managt den Energieeinkauf von rund 17.000 industriellen Strom- und Gaskunden in Deutschland und Österreich. Das Gesamtvolumen beträgt über 100 Millionen Euro pro Jahr.